„NICHT NUR BEHÖRDEN, SONDERN AUCH POLITISCHE SCHWERPUNKTE VERLAGERN“
Landkreise Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld bekommen insgesamt 270 Stellen/ MdL Petersen: Keine wirkliche Strategie für ländlichen Raum vorhanden
346 Stellen – so viel wird die heute von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedete Behördenverlagerung in den Regierungsbezirk Unterfranken bringen. Davon gehen insgesamt 270 Stellen in das östliche Unterfranken, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) mitteilt: So soll das neu entstehende „Haus für Gesundheitsmanagement“, welches zum Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gehören wird, nach Bad Kissingen kommen. Hierfür sind 100 Stellen vorgesehen.
Der Landkreis Rhön-Grabfeld bekommt 70 neue Stellen: Das Finanzamt Bad Neustadt wird ausgebaut und erhält 50 neue Beschäftigte, fünf Stellen gehen an das Regionale IT-Zentrum BayernLab. Weitere 15 Stellen erhält die Zweigstelle des Bayern-CERT. Der Landkreis Haßberge darf sich über 100 Stellen freuen: Diese werden in der neuen Landesbaudirektion in Ebern tätig sein.
Im frankenweiten Vergleich erhält Unterfranken die wenigsten neuen Stellen: Mittelfranken bekommt 561 neue Stellen (davon 360 Studierende), Oberfranken sogar 918 (davon 500 Studierende) – dies sind auch bayernweit die meisten Stellen. Erwartungsgemäß bekommt der Regierungsbezirk Oberbayern die geringste Zuteilung (253 Stellen). Insgesamt werden 3.155 Stellen verlagert (2.225 Beamte und Tarifbeschäftigte sowie 930 Studierende).
MdL Petersen freut sich grundsätzlich über Unterstützung für unsere Region. Dennoch vermisst sie eine politische Linie: „Es fehlt der Plan, wie die ländlichen Regionen, insbesondere in Nordbayern, nachhaltig gefördert werden können. Finanz- und Heimat-minister Markus Söder hat schließlich die Entwicklung des ländlichen Raums als vor-dringliches Ziel seines Ministeriums ausgegeben", erklärt Petersen. "Es wird nicht ausreichen, einige Behörden zu verlagern. Wir brauchen eine klare Strategie“.
Hierzu gehöre vor allem der Erhalt von Schulen, die Versorgung mit schnellem Internet, die flächendeckende medizinische Versorgung und der Ausbau des ÖPNV inklusive Barriere-freiheit. "Es dürfen nicht nur Behörden, sondern es müssen endlich auch politische Schwerpunkte verlagert werden“.