Bayern darf keine Steueroase für Superreiche auf Kosten der Arbeitnehmer werden
SPD-Finanzpolitiker Halbleib: Dumping bei der Erbschaftsteuer schadet letztlich auch dem Freistaat
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die CSU-Staatsregierung auf, ihre Pläne zur Absenkung der Erbschaftsteuer für Nachkommen von Großunternehmern und Superreichen aufzugeben. Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib sieht hierin eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: "Die Erbschaftsteuer ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wichtiges Instrument, um der zunehmend ungleichen Verteilung der Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken und damit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen. Sehr große Vermögen müssen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Es darf kein Steuerdumping zu Lasten der Arbeitnehmer geben."
Bild; Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer. Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion betont, selbstverständlich brauche es angemessene Freibeträge für Erben. Die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass kein Betrieb bei einem Generationenübergang durch die Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten kommen dürfe: "Gemeinsames politisches Ziel sollte es sein, den Generationswechsel in den Unternehmen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schützen. Dieses Ziel hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz nicht nur bestätigt, sondern präzisiert. Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personeller Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen – also vor allem Familienunternehmen. Wir wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, aber keine unberechtigten Privilegien."
Halbleib verwies darauf, dass für den Freistaat die Erbschaftsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist. Im Staatshaushalt für 2015 sind dafür 1,239 Milliarden Euro ausgewiesen - das entspricht etwa 24.000 Lehrerstellen. Dieses Aufkommen aus der Erbschaftsteuer muss nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion im gegenwärtigen Umfang für die Länder erhalten bleiben, damit sie sowohl ihre vielfältigen Aufgaben, als auch die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen können. "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer hat. Die Pläne der Staatsregierung, Bayern zum Schlupfloch für Millionäre zu machen, sind ein reines Scheinmanöver. Jeder weiß, dass das so nie kommen wird, und das ist auch gut so", stellt Halbleib fest.